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Union und SPD kritisieren die Pläne des Justizministeriums

Berlin - Beim Sorgerecht für ledige Väter will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auch eine rechtliche Lösung für ältere Fälle schaffen. "Natürlich muss es eine Übergangsregelung geben. Wir werden auch für Altfälle den Weg zu den Gerichten ermöglichen.Am Dienstag hatte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss veröffentlicht, der die bisherige Sorgerechtsregelung für verfassungswidrig erklärt. Leutheusser-Schnarrenberger hatte bereits im Herbst einen Gesetzentwurf vorleget, der bei reibungslosem Verlauf schon in der ersten Jahreshälfte 2011 in Kraft treten könnte. Der Ministerin schwebt dabei eine sogenannte "Widerspruchslösung" vor: Dabei würden ledige Väter automatisch die gemeinsame Sorge erhalten. Für Mütter gäbe es die Möglichkeit, innerhalb einer bestimmen Frist Einspruch dagegen einzulegen.Sowohl in der Opposition als auch beim eigenen Koalitionspartner gibt es jedoch Widerstand. So ist die familienpolitische Sprecherin der Union, Dorothee Bär (CSU), gegen einen Automatismus beim Sorgerecht. Der Mutter könne nicht zugemutet werden, "in einer emotional schwierigen Phase unmittelbar nach der Geburt aktiv zu werden, wenn sie das Sorgerecht des Vaters nicht will." Die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD, Christine Lambrecht sagte, dass bei nicht verheirateten Eltern nicht immer von einer tragfähigen Beziehung ausgegangen werden könne. Daher sei ein gemeinsames Sorgerecht auf Antrag sinnvoller als die gemeinsame Sorge von nicht verheirateten Eltern als Regelmodell.

 

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